Stand 15.03.2021

§1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein trägt den Namen „Neckarpiraten“.

  2. Sitz des Vereins ist Stuttgart.

  3. Der Verein ist unter der Nr. 7163 in das Vereinsregister eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Betreuung von Kindern in einer Krippen-/ Kindergartengruppe (im Folgenden: Betreuungsgruppe Kindergarten) und einer Schülerladengruppe (im Folgenden Betreuungsgruppe Schülerladen).

  3. Der Verein ist überparteilich und konfessionell ungebunden.

§3 Mitgliedschaft

  1. Formen der Mitgliedschaft:

    1. Ordentliches Mitglied kann jeweils eine sorgeberechtigte Person der in den Einrichtungen betreuten Kinder werden.

    2. Fördermitglied: Es können fördernde Mitglieder aufgenommen werden, welche am Vereinsleben, insbesondere an den Mitgliederversammlungen, teilnehmen können. Fördernde Mitglieder haben jedoch weder ein Stimmrecht noch das Recht, Mitgliederversammlungen einzuberufen.

  2. Aufnahme von Vereinsmitgliedern:

Über die Aufnahme eines neuen Vereinsmitgliedes entscheidet mit mehrheitlicher Zustimmung (einfache Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten) die jeweilige Elternversammlung entweder der Betreuungsgruppe Kindergarten oder der Betreuungsgruppe Schülerladen.

Für Vereinsmitglieder deren Kinder bereits in einer der Betreuungsgruppen betreut werden, entsteht kein automatischer Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der jeweils anderen Betreuungsgruppe.

Mit Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung sowie die Geschäftsordnung der jeweiligen Betreuungsgruppe, in der das/die Kind(er) betreut wird/werden an.

  1. Beendigung der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft endet

    1. für ordentliche Mitglieder durch Austritt, der schriftlich und mit dreimonatiger Vorankündigung zum Monatsende zu erfolgen hat, bzw. für Fördermitglieder durch Austritt, der schriftlich und mit dreimonatiger Vorankündigung zum 31. August eines Beitragsjahres zu erfolgen hat wobei die Betreuungsgruppen unabhängig voneinander in ihren Geschäftsordnungen bestimmte Kündigungstermine festsetzen können;

    2. bei vereinsschädigendem oder satzungswidrigem Verhalten eines Mitgliedes nach mit ¾-Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten zu fassenden Beschluss einer der beiden Elternversammlungen (entweder in der Betreuungsgruppe Kindergarten oder der Betreuungsgruppe Schülerladen) im Rahmen einer Elternversammlung der Vereinsmitglieder der jeweils vom vereinsschädigenden oder satzungswidrigen Verhaltens tangierten Betreuungsgruppe Kindergarten oder Schülerladen, ohne das es einer Mitgliederversammlung im Sinne des §6 dieser Satzung bedarf.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen sämtliche Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bleiben unberührt.

  1. Bei Kündigung des Betreuungsverhältnisses ohne ausdrückliche Kündigung der Vereinsmitgliedschaft bleibt diese weiterhin als Fördermitgliedschaft bestehen.

§4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Elternversammlungen (= Versammlungen derjenigen betroffenen Eltern, welche Vereinsmitglieder sind) in den Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen.

§5 Vorstand

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder.

  2. Der Vorstand besteht aus 5 Personen:

  1. Erster Vorsitzender (Koordinator Kindergarten und Schnittstelle der Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen)

  2. Zweiter Vorsitzender (Koordinator Schülerladen und Schnittstelle der Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen)

  3. Dritter Vorsitzender (Ressort Finanzen)

  4. Vierter Vorsitzender (Ressort Personal Kindergarten)

  5. Fünfter Vorsitzender (Ressort Personal Schülerladen)

Die Wahl des Vorstands findet in der Mitgliederversammlung des Vereins statt, wobei der erste und der vierte Vorsitzende jeweils durch die Mitglieder-Elternversammlung für die Betreuungsgruppe Kindergarten mit einfacher Mehrheit gewählt wird.
Der zweite und fünfte Vorsitzende wird jeweils durch die Mitglieder-Elternversammlung der Betreuungsgruppe Schülerladen mit einfacher Mehrheit gewählt. Der dritte Vorsitzende wird von der Gesamt-Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.

  1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird durch 2 Vorstände gemeinschaftlich vertreten.
    Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Details zu eventuell eingeräumten Handlungsvollmachten regeln die Geschäftsordnungen der jeweiligen Betreuungsgruppen.

Hauptamtlich für den Verein tätige Mitarbeiter/innen dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder des Vereins sein.

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtszeit endet mit der Wahl des Nachfolgers/der Nachfolgerin.

  2. Führt eine Wahl zu keinem Ergebnis, steht kein Kandidat zur Verfügung oder scheidet ein Vorstandsmitglied durch Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung vorzeitig aus seinem Amt aus, können die verbliebenen Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der Vereinsmitglieder für die restliche Dauer der Amtszeit/bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied in den Vorstand kooptieren. Maximal dürfen zwei Vorstandsmitglieder kooptiert werden.

  3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend schriftlich mitgeteilt werden.

§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das grundlegende Gremium des Vereins. Sie legt die Richtlinien der Tätigkeit des Vereins fest und überwacht den Vorstand.

  2. Eine Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen.

  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung geschieht durch den Vorstand per E-Mail, per Aushang oder schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens 14 Tagen.

  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich und unter Angabe des Grundes beantragen.

  5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Ordentliche Mitglieder sind mit einer Stimme stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann per schriftlicher Vollmacht an das andere Elternteil, welches gemäß §3 Absatz 1a nicht Vereinsmitglied ist, oder an ein anderes stimmberechtigtes ordentliches Mitglied übertragen werden.

  6. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

  • den Bericht des Vorstandes und den Kassenbericht

  • die Entlastung und Neuwahl des Vorstands

  • die Wahl eines oder mehrerer Kassenprüfer(innen) die dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium nicht angehören darf

  • Festsetzung der Beitragsordnung des Vereins

  • Satzungsänderungen

  • den jährlichen Vereinshaushaltsplan

  • die Auflösung des Vereins mit mindestens 75% der stimmberechtigten Mitglieder.

  1. Satzungsänderungen sind nur nach vorausgegangener Ankündigung einer Tagesordnung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand gemäß § 33 Satz 1 BGB mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder möglich. Für Satzungsänderungen, die die Änderung des Vereinszweckes, z.B. die Betreuung von Kindern in den Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen, zur Folge haben, ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§7 Organisation und Versammlungen der Vereinsmitglieder der Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen (Elternversammlungen)

  1. Die Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen organisieren sich selbständig.

  2. Entscheidungsgremien sind die Elternversammlungen der jeweiligen Betreuungsgruppe Kindergarten und Schülerladen; oben § 6 Absatz 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

  3. Die Elternversammlungen der Betreuungsgruppen beschließen mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Eltern die Betreuungssätze der jeweiligen Betreuungsgruppen Kindergarten bzw. Schülerladen.

  4. Elternversammlungen der Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen werden grundsätzlich unabhängig voneinander abgehalten.

  5. Die Elternversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Eltern eine Geschäftsordnungen der jeweiligen Betreuungsgruppen Kindergarten bzw. Schülerladen beschließen bzw. ergänzen.

§8 Finanzierung des Vereins, Beiträge

Die Finanzierung des Vereins erfolgt grundsätzlich durch die Vereinsbeiträge der Mitglieder gemäß der Beitragsordnung und durch eventuelle Spenden.

  1. Alle Mitglieder (ordentliche und Fördermitglieder) haben den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsbeitrag zu entrichten.

  2. Eltern, deren Kind(er) in einer oder mehrerer Betreuungsgruppen des Vereins betreut werden, haben zusätzlich einen Betreuungssatz zu entrichten.

  3. Alle zu entrichtenden Beiträge & Gebühren sind in der Beitragsordnung geregelt und werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

  4. Neben den genannten Beiträgen kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass der Verein bzw. die einzelnen Betreuungsgruppen einen größeren Finanzierungsbedarf (z.B. durch geänderte Förderungen) decken müssen. In diesem Fall kann die Elternversammlung der jeweiligen Betreuungsgruppe die Erhebung einer Umlage von den Mitgliedern der Betreuungsgruppe beschließen. Ein entsprechender Beschluss hierzu ist von der jeweiligen Elternversammlung mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen.

§9 Finanzen

  1. Dier Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§10 Dokumentation von Beschlüssen

  1. Von der Mitgliederversammlung, insbesondere von den dort gefassten Beschlüssen, sind schriftliche Protokolle anzufertigen und vom Protokollführer/der Protokollführerin der Sitzung sowie vom 1. Vorsitzenden (2. Vorsitzenden in Vertretung) zu unterzeichnen.

  2. Inhalte der Elternversammlungen, insbesondere Beschlüsse über die Zustimmung zur Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den jeweiligen Betreuungsgruppen Kindergarten und Schülerladen sind ebenfalls zu protokollieren und zu unterzeichnen (bei Betreuungsgruppe Kindergarten durch den Protokollführer und den 1. Vorsitzenden; bei Betreuungsgruppe Schülerladen durch den Protokollführer und den 2. Vorsitzenden).

§11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an den Dachverband Stuttgarter Eltern-Kind-Gruppen e.V. der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.