§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein trägt den Namen „Neckarpiraten“.
2. Sitz des Vereins ist Stuttgart.
3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht durch die Betreuung von Kindern in einer Krippen-/Kindergartengruppe (im Folgenden: Betreuungsgruppe Kindergarten) und einer Hortgruppe (im Folgenden: Betreuungsgruppe Hort).

3. Der Verein ist überparteilich und konfessionell ungebunden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Formen der Mitgliedschaft:

a.) Ordentliches Mitglied: Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, kann als Vereinsmitglied aufgenommen werden.

Eltern, deren Kind(er) in einer oder mehreren Betreuungsgruppen gemäß § 2 Absatz 2 betreut werden, sind grundsätzlich ordentliche Mitglieder. Pro Elternpaar kann ein Elternteil Mitglied im Verein werden.

b.) Fördermitglied: Es können fördernde Mitglieder aufgenommen werden, welche am Vereinsleben, insbesondere an den Mitgliederversammlungen, teilnehmen können. Fördernde Mitglieder haben jedoch weder ein Stimmrecht noch das Recht, Mitgliederversammlungen einzuberufen.

2. Über die Aufnahme eines neuen Vereinsmitgliedes entscheidet der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Im Innenverhältnis bedarf die Aufnahme eines neuen Vereinsmitgliedes zumindest der mehrheitlichen Zustimmung (einfache Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten) einer Elternversammlung entweder der Betreuungsgruppe Kindergarten oder der Betreuungsgruppe Hort.

3. Beendigung der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft endet

a.) durch Austritt, der schriftlich und mit dreimonatiger Vorankündigung zum Monatsende zu erfolgen hat oder

b.) bei vereinsschädigendem oder satzungswidrigem Verhalten eines Mitgliedes nach mit ¾-Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten zu fassenden Beschluss einer der beiden Elternversammlungen (entweder in der Betreuungsgruppe Kindergarten oder der Betreuungsgruppe Hort) im Rahmen einer Elternversammlung der Vereinsmitglieder der jeweils vom vereinsschädigenden oder satzungswidrigen Verhaltens tangierten Betreuungsgruppe Kindergarten oder Hort, ohne das es einer Mitgliederversammlung im Sinne des §6 dieser Satzung bedarf.

4. Bei Kündigung des Betreuungsverhältnisses ohne ausdrückliche Kündigung der Vereinsmitgliedschaft bleibt diese weiterhin bestehen.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Elternversammlungen (= Versammlungen derjenigen betroffenen Eltern, welche Vereinsmitglieder sind) in den Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort.

§ 5 Vorstand

1. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder.

2. Der Vorstand besteht aus 5 Personen:

a. Erster Vorsitzender (Koordinator Kindergarten und Schnittstelle der Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort)
b. Zweiter Vorsitzender (Koordinator Hort und Schnittstelle der Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort)
c. Dritter Vorsitzender (Ressort Finanzen)
d. Vierter Vorsitzender (Ressort Personal Kindergarten)
e. Fünfter Vorsitzender (Ressort Personal Hort)

Der erste und der vierte Vorsitzende werden jeweils durch die Elternversammlung für die Betreuungsgruppe Kindergarten mit einfacher Mehrheit gewählt. Der zweite und fünfte Vorsitzende werden jeweils durch die Elternversammlung der Betreuungsgruppe Hort mit einfacher Mehrheit gewählt. Der dritte Vorsitzende wird von der (Gesamt-)Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.

3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird durch 2 Vorstände gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Hauptamtlich für den Verein tätige Mitarbeiter/innen dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder des Vereins sein.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtszeit endet mit der Wahl des Nachfolgers/ der Nachfolgerin.

5. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend schriftlich mitgeteilt werden.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das grundlegende Gremium des Vereins. Sie legt die Richtlinien der Tätigkeit des Vereins fest und überwacht den Vorstand.

2. Eine Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen und wird von 2 Vorständen gemeinschaftlich – im Innenverhältnis, ohne dass dies Wirksamkeitsvoraussetzung der Einladung ist, soll i.d.R. dabei zumindest auch der 1. Vorsitzende mitwirken – schriftlich, mit einer Einladungsfrist von 17 Tagen (gerechnet ab dem Tag der Absendung der Einladung, ohne Miteinrechnung des Tages der Versammlung selbst) einberufen.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich und unter Angabe des Grundes beantragen.

4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Ordentliche Mitglieder (Eltern deren Kinder in einer oder mehrerer Betreuungsgruppen untergebracht sind) sind mit einer Stimme stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann per schriftlicher Vollmacht an das andere Elternteil, welches gemäß §3 Absatz 1a nicht Vereinsmitglied ist, oder an ein anderes stimmberechtigtes ordentliches Mitglied übertragen werden.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
den Bericht des Vorstands und den Kassenbericht
die Entlastung und Neuwahl des Vorstands
die Wahl eines oder mehrerer Kassenprüfer(innen) die dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium nicht angehören darf
Festsetzung des Mitgliedsbeitrages, der Aufnahmegebühr und der Betreuungssätze
Satzungsänderungen
den jährlichen Vereinshaushaltsplan
die Auflösung des Vereins mit mindestens 75% der stimmberechtigten Mitglieder

6. Satzungsänderungen sind nur nach vorausgegangener Ankündigung einer Tagesordnung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand gemäß § 33 Satz 1 BGB mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder möglich. Für Satzungsänderungen, die die Änderung des Vereinszweckes, z.B. die Betreuung von Kindern in den Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort, zur Folge haben, ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§ 7 Organisation und Versammlung der Vereinsmitglieder der Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort (Elternversammlungen)

1. Die Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort organisieren sich selbständig.

2. Entscheidungsgremien sind die Elternversammlungen der jeweiligen Betreuungsgruppe Kindergarten und Hort; oben § 6 Absatz 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

3. Elternversammlungen der Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort werden grundsätzlich unabhängig voneinander abgehalten.

4. Die Elternversammlung kann mit ¾-Mehrheit der anwesenden Eltern die Geschäftsordnungen der jeweiligen Betreuungsgruppen Kindergarten bzw. Hort beschließen bzw. ergänzen.

§ 8 Beiträge

1. Alle Mitglieder (ordentliche und Fördermitglieder) haben den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsbeitrag zu entrichten.

2. Bei Eintritt in den Verein fällt eine einmalige Aufnahmegebühr, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, an. Bei Geschwisterkindern entfällt die Aufnahmegebühr.

3. Ordentliche Mitglieder, deren Kind(er) in einer oder mehrerer Betreuungsgruppen des Vereins betreut werden, haben zusätzlich einen Betreuungssatz, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, zu entrichten.

§ 9 Finanzen

1. Die Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 10 Dokumentation von Beschlüssen

1. Von der Mitgliederversammlung, insbesondere von den dort gefassten Beschlüssen, sind schriftliche Protokolle anzufertigen und vom Protokollführer /der Protokollführerin der Sitzung sowie vom 1. Vorsitzenden (2. Vorsitzenden in Vertretung) zu unterzeichnen.

2. Inhalte der Elternversammlungen, insbesondere Beschlüsse über die Zustimmung zur Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den jeweiligen Betreuungsgruppen Kindergarten und Hort sind ebenfalls zu protokollieren und zu unterzeichnen (bei Betreuungsgruppe Kindergarten: durch den Protokollführer und den 1. Vorsitzenden; bei Betreuungsgruppe Hort: durch den Protokollführer und den 2. Vorsitzenden).

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an gemeinnützige Kindereinrichtungen, die durch einfachen Beschluss näher zu bestimmen sind und die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben.